Waffengeschäfte haben weltweit kein gutes Image und in Österreich schon gar nicht. Zu viele erinnern sich noch an die sogenannte Norikum-Affäre, diese unsauberen Kanonen-Deals der VOEST-Tochter Norikum mit den zu dieser Zeit kriegsführenden Staaten Iran und Irak. Ob ranghohe Vertreter der damaligen SPÖ-Regierung bzw. einzelner Ministerien mehr mit "Wegschauen" oder "Zudecken" beschäftigt waren, lässt sich bis heute nicht mit Sicherheit sagen. Österreich ist seither auf dem Weltmarkt nicht mehr allzu sehr als Waffenhändler aufgefallen, als Waffenkäufer konnte man sich allerdings auch nicht auszeichnen. Aber immerhin - wenigsten kommt man solcher Art regelmäßig in die Schlagzeilen und zwar selten in gute.
Das ist unfair. Norikum ist lange her, alle haben aus dem Malheur der dubiosen Praktiken, Geheimverträge und ausufernden Korruption gelernt und es ist an der Zeit: Die schwer belastete Kombination aus Österreich und dem Handel mit Kriegsgeräten gehört endlich von der unseligen Patina des Bösen befreit.
Es gibt doch leuchtende Beispiele des Dienstes an der Republik, des edlen Strebens und des Erreichens hoher Ziele. Nehmen wir nur die Beschaffung der Eurofighter, jener technischen Meisterwerke, mit denen Österreichs Luftraum gesichert und verteidigt werden soll. Ein Waffengeschäft von solcher Qualität, dass davon noch unsere Urenkel schwärmen werden.
Auf der einen Seite des Verhandlungstisches die Vertreter der Republik,der schwarze Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der blaue Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der - je nach Bedarf - schwarz-blaue Finanzmister Karl-Heinz Grasser. Auf der anderen Seite die Vertreter diverser Flugzeughersteller aus Europa, Asien und der USA. Sie alle, wie sie da so verhandelten, nur getrieben von den edelsten Motiven, mühevoll nach dem idealen Weg für die Alpenrepublik strebend. Und rings herum schwirrten die Lobbyisten wie die Kolibris zwischen den herrlichsten Blüten und nur darauf bedacht, dass sich das Beste mit dem Allerbesten paart.
Nun, Österreichs Bestes waren knapp zwei Milliarden an Steuergeldern und sie trugen gemäß ihrer Bestimmung beim Eurofighter-Konsortium bald reiche Früchte. Rund um dieses Märchenschloss rankte sich lange die Mär von erklecklichen Gegengeschäften, doch die zarte Pflanze verschied fast ebenso rasch, wie sie auf mysteriöse Weise erblüht war. Und in irgendeinem dunklen Winkel des Schlosses vermodert wohl noch heute jener unglückselige dreistellige Millionenbetrag, über dessen Verbleib keiner der damals Beteiligen etwas wissen will. Die Betonung liegt hier eindeutig auf der aktiven Tätigkeit des Wollens.
Aber die Zeit blieb nicht stehen. Schwarz-Blau wurde abgewählt und besonders von roten Verteidigungsministern wurde in der Folge am Eurofighter-Deal gefeilt, gedreht, zurückgeschraubt und eingespart - oder doch nur weiteres Geld verschleudert. Diverse Untersuchungsausschüsse folgten über die Jahre. Diese dienten jedoch meist wesentlich mehr der politischen Profilierung der Ausschussmitglieder als der echten Wahrheitsfindung.
Aber die Zeit blieb auch danach nicht stehen und siehe da, schwarz-blau sitzt wieder an den Schalthebeln. Was kann so ein Newcomer-Kabinett nach einem schlechten Start wirklich gut gebrauchen? Na klar, eine fette Ablenkung. Der letzte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte sich recht eingehend mit den Aktivitäten des roten Heeresministers Norbert Darabos beschäftigt. Der hatte einst eine von ihm ausverhandelte Vertragsänderung als große Einsparung verkauft, allein: Es war wohl das Gegenteil. Die Sache hat uns Steuerzahler zweifellos eine schöne Stange Geld gekostet.
Und just in dem Moment, als die schwächelnde neue Regierungskoalition wieder ein Mal kräftig am Stolpern ist, zerrt man den roten Ex-Minister Darabos zurück ins Rampenlicht. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den jetzt zur Opposition zählenden Norbert Darabos wegen Untreue. Wie bereits erwähnt: Dessen Sparvariante hat de facto nichts gespart, aber viel gekostet. Ob dafür aber ein Vorsatz zu finden ist, das Ganze daher kriminell war und er absichtlich die Republik schädigen wollte oder ob da einer "nur" sehr ungeschickt agiert hat, das wird sich aufklären lassen. Der Schaden jedenfalls bleibt.
Die Anklage als solche ist rechtlich - nach der öffentlichen Einschätzung verschiedener Experten - sicher vertretbar.
Es gibt keinerlei Hinweis für eine gezielte Terminwahl, aber der Zeitpunkt der Anklageerhebung ist trotzdem höchst bemerkenswert. Wahrscheinlich ist das - wie so vieles andere in dieser causa - reiner Zufall und bedarf daher keiner weiteren Nachfrage. Nutzen wir die Gunst der Stunde. Reden wir über Darabos und nicht über Schüssel, Grasser und Frischenschlager, fragen wir nicht nach verschwundenen Gegengeschäften, nach österreichischen Grafen mit einem direkten Draht in den Ministerrat und nach Millionen an Steuergeldern, deren Verbleib nach wie vor ein Rätsel ist. Schwarz-Blau regiert wieder und daher: Deckel drauf! Ein Hoch auf die Nebeschauplätze!