Die soziale Kälte ist vorbei. Das hat die FPÖ kürzlich wieder ein Mal lautstark verkündet. Sie hat recht. Es ist nicht mehr bloß kalt. Die türkis-blaue Regierung hat uns tief in eine unsoziale Eiszeit geführt.
In der aktuellen Ausgabe des landeseigenen Magazins "Unser Oberösterreich" lobt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner überraschenderweise nicht seine eigene Arbeit, sondern die der Bundesregierung. Dafür habe ich Verständnis. Wenn die eigenen Leistungen nicht reichen, um damit zwei Journalseiten zu füllen, darf - ja, muss man sich natürlich etwas ausborgen. Haimbuchner macht das und zitiert aus einer WIFO-Studie über den ab 2019 geltenden "Familienbonus plus". Den hat die türkis-blaue Regierung mit ihrer Mehrheit im Nationalrat durchgedrückt. Während es bundesweit Kritik von allen Seiten hagelt, findet der freiheitliche Landeschef nur lobende Worte. Besonders freut ihn an der unrunden Familienförderung die Tatsache, dass laut einer WIFO-Studie die vorgesehenen Steuermilliarden zu 43 Prozent an das mittlere Einkommensdrittel gehen, 29 Prozent entfallen auf das untere und 28 Prozent auf das obere Einkommensdrittel.
Was im ersten Moment recht anständig aussieht entpuppt sich aber bei genauer Betrachtung als das völlige Gegenteil. Die Familien im unteren Einkommensdrittel verdienen tatsächlich wenig, im mittleren Einkommensdrittel findet man schon eine Menge Haushalte, denen monatlich weit mehr als 3.500,-- Euro netto zur Verfügung stehen und im oberen Einkommensdrittel versammeln sich die mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 5.000,-- Euro und mehr.
Die Steuervorteile "Kinderfreibetrag" und "Kinderbetreuungskosten" fallen künftig weg und daraus ergeben sich die Beträge, welche die Regierung pro Kind als Familienbonus veranschlagt hat. Für Familien mit geringem Einkommen sind das künftig rund 681,--Euro pro Kind und Jahr. Das wird viele Familien sicher sehr freuen. Weniger freuen wird sie aber die Tatsache, dass Kurz und Strache beschlossen haben, für ein Kind der gut und extrem gut verdienenden Familien wesentlich mehr auszugeben. Ein Kind in der oberen Mittelschicht ist dieser Regierung nämlich rund 992,-- Euro, in der finanziellen Oberliga 897,-- Euro wert. Das sind um 45 bzw. 31 Prozent mehr als für ein Kind der Ärmeren in unserer Gesellschaft. Die Regel lautet: Wer viel verdient, kriegt viel. Wer wenig verdient kriegt wenig. Aber der Gipfel der asozialen Frechheit kommt erst: Wer sehr wenig verdient, also unter 1.300 Euro im Monat, kriegt als "Familienbonus plus" gar nichts. Keinen einzigen Cent.
Was Regierungssprecher Launsky nach 2 Minuten erfolglosem Geschwafel im ORF-Interview zugeben musste, das verschweigt Haimbuchner aber vorsorglich. Auch dafür habe ich Verständnis. Wer möchte schon gerne vor einen großen Teil seine Wählerinnen und Wähler treten und ihnen sagen: "Sorry, Leute, aber eure Kinder sind einfach wertloser als die der Reichen!"